Deutsche Tageszeitung - Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen weiter gestiegen

Wetter - Berlin 22°C

Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen weiter gestiegen

POLITIK 07.10.2021

Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen weiter gestiegen / Foto: ©

Das Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten betrug das Finanzierungsdefizit 131,1 Milliarden Euro, was damit noch einmal deutlich über dem Defizit im Corona-Halbjahr 2020 lag, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Finanzierungsdefizit noch 88 Milliarden Euro betragen, während im ersten Halbjahr 2019 noch ein Finanzierungsüberschuss von 10,9 Milliarden Euro realisiert werden konnte.

Grund für das gestiegene Defizit in diesem Jahr sind der Bundesbehörde zufolge vor allem höhere Ausgaben durch Zuweisungen und Zuschüsse für Corona-Hilfen. Diese wurden zum Beispiel für Corona-Unternehmenshilfen oder für Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser verwendet. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten im ersten Halbjahr rund 32,8 Milliarden mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Insgesamt stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,8 Prozent auf 883,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen kletterten um sechs Prozent auf 752,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Bundes stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 24,4 Prozent auf insgesamt 284,4 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen stiegen wieder leicht um 2,1 Prozent auf 188,7 Milliarden Euro, nachdem sie im ersten Halbjahr 2020 wegen der Pandemie gesunken waren.

Bei den Ländern wuchsen die Einnahmen (plus 10,5 Prozent) stärker als die Ausgaben (plus 6,5 Prozent). Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 3,1 Prozent und die Einnahmen um 6,6 Prozent. Die Sozialversicherung wies im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 20,7 Milliarden Euro aus.

(U.Beriyev--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: