Deutsche Tageszeitung - Jusos fordern bei Scholz Einbindung in Koalitionsberatungen ein

Wetter - Berlin 24°C

Jusos fordern bei Scholz Einbindung in Koalitionsberatungen ein

POLITIK 07.10.2021

Jusos fordern bei Scholz Einbindung in Koalitionsberatungen ein / Foto: ©

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. "Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Rosenthal der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

"Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen", sagte Rosenthal. "49 Jusos im Bundestag - das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann." Die Jusos wollten bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ihr "Gewicht deutlich einbringen".

Zugleich machte Rosenthal deutlich, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag ohne Vorbehalte unterstützen werde. "Wir werden mit viel Enthusiasmus das Kreuz bei Olaf Scholz machen, denn er wird derjenige sein, der unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen wird."

Die Jusos stehen innerhalb der SPD besonders links - anders als Kanzlerkandidat Scholz, der sich um eine Positionierung in der Mitte bemüht. Als sich Scholz vor zwei Jahren um den Parteivorsitz bewarb, erfuhr er wenig Unterstützung von den Jusos.

(I.Beryonev--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Textgröße ändern: