Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App

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Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App

POLITIK 07.10.2021

Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Werbung für eine Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz erlaubt ist. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine private Krankenversicherung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde vom ersten Zivilsenat zunächst noch nicht angesetzt. (Az. I ZR 146/20)

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Die Krankenkasse hatte eine digitale Behandlung beworben, bei der die Patienten nicht in die Praxis gehen müssten. Vor dem Landgericht und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München bekam die Wettbewerbszentrale 2019 und 2020 mit ihrer Klage Recht.

Die Werbung verstoße gegen das Gesetz, stellte das OLG fest - auch wenn inzwischen das sogenannte Digitalversorgungsgesetz in Kraft trat, das einige digitale Angebote im Gesundheitswesen vorsieht. Gegen das Urteil zog die Krankenkasse vor den BGH.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

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