Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt

Deutsche Tageszeitung - Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt

POLITIK 07.10.2021

Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt / Foto: ©

Marokkos König Mohammed VI. hat eine neue Regierung unter Führung des Geschäftsmanns und Milliardärs Aziz Akhannouch eingesetzt. Zu den 24 Mitgliedern des neuen Kabinetts, die laut amtlicher Nachrichtenagentur MPA am Donnerstag bei einer Zeremonie im Königspalast in Fez vorgestellt wurden, zählen sieben Frauen - drei mehr als bisher. Die Regierungsmannschaft besteht weitgehend aus Fachleuten, Außenminister bleibt der parteilose Diplomat Nasser Bourita.

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Außer Mitgliedern von Akhannouchs Partei Unabhängige Nationalversammlung (RNI) gehören auch Politiker der liberalen Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM) dem neuen Kabinett an. Beide Partei gelten als dem Königspalast nahestehend. Außerdem wurden Vertreter der Mitte-rechts-Partei Istiqal in die Regierungsmannschaft berufen.

Zu den Herausforderungen für die neue Regierung zählen unter anderem eine Reihe wirtschaftlicher Probleme sowie zunehmende Spannungen mit dem Nachbarland Algerien. Wegen Marokkos mutmaßlicher Unterstützung der Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei (MAK) hatte Algier Ende August die diplomatischen Beziehungen zu Rabat abgebrochen.

Bei der Parlamentswahl in Marokko am 8. September war Akhannouchs RNI mit 102 von 395 Sitzen stärkste Kraft geworden. Die seit 2011 regierenden gemäßigten Islamisten der Partei PJD hatten massive Verluste eingefahren: Sie erlangten nur 13 Sitze Der Wahlkampf war von Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung und des Stimmenkaufs dominiert worden, inhaltliche Themen blieben dabei im Hintergrund.

Marokko hat seit 2011 eine neue Verfassung, die dem Parlament und der Regierung deutlich weitreichendere Befugnisse einräumt als zuvor. Entscheidungen und Anweisungen in zahlreichen Schlüsselbereichen werden jedoch weiterhin vom König getroffen.

(V.Korablyov--DTZ)

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