Deutsche Tageszeitung - Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wetter - Berlin 28°C

Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt

POLITIK 08.10.2021

Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt / Foto: ©

Zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Stuttgart zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach beide Angeklagten am Freitag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Einer von ihnen wurde außerdem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie das Gericht erklärte. (Az. 6 – 36 OJs 51/18)

Textgröße ändern:

Der 44-Jährige bekam eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, ein 30-Jähriger von einem Jahr und acht Monaten. Beide waren laut Gericht ab etwa 2011 Teil eines dschihadistischen Zirkels in Südbaden, der sich intensiv der Missionierung, der Auswanderung und dem Dschihad sowie politischen Ereignissen in Syrien gewidmet habe.

Zwei Männer aus diesem Umfeld seien 2013 nach Syrien gereist, um dort für den IS zu kämpfen. Die beiden Angeklagten hätten diesen IS-Kämpfern in den folgenden Jahren insgesamt 8000 Euro überwiesen. Der 44-Jährige habe zudem für den IS Spenden gesammelt.

Beide seien geständig gewesen, was zu ihren Gunsten gewertet worden sei, teilte das Gericht mit. "Zu ihren Lasten wurde berücksichtigt, dass die Geldzuwendungen zugunsten einer Organisation erfolgt sind, deren Gefährlichkeit, deren Brutalität und deren tiefste Unmenschlichkeit auch gegenüber vollkommen wehrlosen Menschen kaum hoch genug angesetzt werden kann."

Die Strafen seien zur Bewährung ausgesetzt worden, weil beide Angeklagte mittlerweile in geordneten Familienverhältnissen lebten und die Erwartung bestehe, dass sie keine weiteren Straftaten begehen würden. Die Angeklagten oder die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil noch Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

Textgröße ändern: