Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof

Deutsche Tageszeitung - Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof

POLITIK 18.08.2017

Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof / Foto: ©

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl eingelegt. Weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Frist reichten Anwälte einen rund 9000-seitigen Schriftsatz ein, wie live im Fernsehen zu verfolgen war. Odinga zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.

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Die sieben Richter haben nun zwei Wochen Zeit, ein Urteil zu fällen. Amtsinhaber Kenyatta war aus der Präsidentschaftswahl vom 11. August mit einem Stimmenanteil von mehr als 54 Prozent als eindeutiger Sieger hervorgegangen, Odinga kam auf gut 44 Prozent.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.

Die diesjährigen Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.

(M.Dylatov--DTZ)

Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

Ein pensionierter Professor ist in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole benutzte. Das Amtsgericht in Niedersachsens Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen schuldig. Es ging um Beiträge im Onlinedienst X.

Trump macht "ausländische Feinde" für Proteste in Los Angeles verantwortlich

Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird." Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht eines Präsidenten", hielt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.

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Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.