Deutsche Tageszeitung - Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen

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Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen

POLITIK 08.10.2021

Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen / Foto: ©

In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen ANO-Bewegung zu, erneut stärkste Kraft zu werden.

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Laut den Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ soll Babis 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Dennoch lag seine Partei in den jüngsten Umfragen am vergangenen Sonntag noch mit 25 Prozent an der Spitze.

"Die entscheidende Frage ist, ob die populistische Politik sich gegenüber den traditionellen und verantwortungsvolleren Politikern durchsetzen wird, sagte Tomas Lebeda von der Palacky-Universität in Olomouc im Osten des Landes.

Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen hingegen die Sozialdemokraten, mit denen Babis bislang eine Minderheitsregierung bildete. Auch die Kommunistische Partei könnte es erstmals nicht über die Fünfprozent-Hürde schaffen. Erste Ergebnisse werden am Samstagabend erwartet.

(M.Dylatov--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

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