Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei

Wetter - Berlin 16°C

Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei

POLITIK 09.10.2021

Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei / Foto: ©

Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politischen Angebots beteiligen", sagte der Bürgermeister von Le Havre am Samstag in seiner Stadt. Gleichzeitig wolle er die Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron in der konservativen Wählerschaft erweitern.

Textgröße ändern:

Den Namen "Horizons" habe er gewählt, weil "man weit vorausschauen muss", sagte Philippe. Sein Ziel sei die Wiederwahl Macrons im kommenden Jahr, betonte er.

Das rechte Lager ist in Frankreich seit Jahren in mehrere Parteien zerfallen. Die konservativen Republikaner haben nicht einmal einen eigenen Präsidentschaftskandidaten, sondern wollen das ausgetretene Parteimitglied Xavier Bertrand unterstützen.

Philippe war ursprünglich Mitglied der konservativen Partei UMP (später Republikaner) und hatte 2017 den damaligen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon unterstützt, der über verschiedene Skandale stolperte. Präsident Macron machte ihn nach seinem Wahlsieg 2017 zum Premierminister. In seiner bis 2020 dauernden Amtszeit musst er vor allem die "Gelbwesten"-Krise und die Proteste gegen die geplante Rentenreform managen.

Nach seinem Rücktritt zugunsten des heutigen Regierungschefs Jean Castex kehrte er in sein bis dahin ruhendes Amt des Bürgermeisters der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre zurück. Für die kommenden Präsidentschaftswahlen sicherte er Macron seine Unterstützung zu.

Kürzlich hatte sich Philippe für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre ausgesprochen. Er plädiert außerdem für eine Verringerung der Staatsschulden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen. Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Sambier wählen neuen Präsidenten

In Sambia wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Hakainde Hichilema. Der 64-Jährige, der in seiner ersten Amtszeit eine Reihe von Wirtschaftsreformen in dem südafrikanischen Land durchgesetzt hat, strebt ein zweites und letztes Mandat an. Die rund 8,7 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Rechtspopulist Farage bei Nachwahl in Großbritannien Favorit gegen Spaßkandidaten

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl. Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.

Textgröße ändern: