Deutsche Tageszeitung - Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien

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Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien

POLITIK 09.10.2021

Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien / Foto: ©

Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis’ ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.

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Regierungschef Babis war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen im Rahmen der "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.

(U.Beriyev--DTZ)

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Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Sambier wählen neuen Präsidenten

In Sambia wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Hakainde Hichilema. Der 64-Jährige, der in seiner ersten Amtszeit eine Reihe von Wirtschaftsreformen in dem südafrikanischen Land durchgesetzt hat, strebt ein zweites und letztes Mandat an. Die rund 8,7 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

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Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl. Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.

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