Deutsche Tageszeitung - Bericht: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Schleusung

Wetter - Berlin 16°C

Bericht: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Schleusung

POLITIK 09.10.2021

Bericht: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Schleusung / Foto: ©

Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen der "Bild am Sonntag" offenbar gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Zeitung hatte aus Sicherheitskreisen erfahren, dass die Behörden Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen. Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1183.

Textgröße ändern:

Vergangenen Freitag hatte die Bundespolizei laut dem Bericht 291 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Es handelte sich demnach überwiegend um Menschen aus dem Irak und Syrien. Viele davon erhielten Studentenvisa für Belarus. Nach der Ankunft in Minsk wurden sie der Zeitung zufolge von Sicherheitskräften an die polnische EU-Außengrenze gebracht. Gelingt ihnen der Übertritt, reisen viele nach Deutschland weiter.

Hintergrund der aktuell zunehmenden Einreisen nach Deutschland ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

(V.Korablyov--DTZ)

Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Sambier wählen neuen Präsidenten

In Sambia wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Hakainde Hichilema. Der 64-Jährige, der in seiner ersten Amtszeit eine Reihe von Wirtschaftsreformen in dem südafrikanischen Land durchgesetzt hat, strebt ein zweites und letztes Mandat an. Die rund 8,7 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Rechtspopulist Farage bei Nachwahl in Großbritannien Favorit gegen Spaßkandidaten

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl. Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.

"Eine meiner engsten Vertrauten": Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück

Die für ihre scharfen und bissigen Antworten auf Journalistenfragen bekannte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt hat ihren Rücktritt angekündigt. Die 28-Jährige begründete dies am Mittwoch damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als "eine meiner engsten Vertrauten" und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Textgröße ändern: