Deutsche Tageszeitung - Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet

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Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet

POLITIK 10.10.2021

Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet / Foto: ©

Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr und sollen bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung unter den insgesamt 25 Millionen Stimmberechtigten. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada Sadr gilt als Favorit. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.

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Sicherheitskräfte, Vertriebene und Häftlinge waren bereits am Freitag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die 329 Abgeordneten werden nach einem neuen Wahlgesetz bestimmt, das unabhängige und bürgernahe Kandidaten fördern soll. Dennoch gehen Beobachter nicht von grundsätzlichen Veränderungen aus. Das Land ist politisch nach wie vor stark polarisiert, zentrale Themen sind die Präsenz der US-Truppen und der Einfluss des Iran.

Ursprünglich war der Wahlgang erst für 2022 vorgesehen. Er wurde jedoch vorgezogen, um der Kritik an der Regierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. 2019 hatte es große Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, bei denen die weit verbreitete Korruption angeprangert wurde. Die Proteste wurden gewalttätig niedergeschlagen.

Für die 329 Abgeordnetensitze bewerben sich 3240 Kandidaten. Mehrere Parteien und Aktivisten, die sich mit der Protestbewegung identifizieren, boykottieren die Abstimmung. Dutzende führende Köpfe aus den Reihen der Opposition waren in den vergangenen Monaten entführt und ermordet worden. Dafür wurde in vielen Fällen pro-iranische Gruppen verantwortlich gemacht.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

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