CDU ringt um Neuaufstellung nach der Wahlniederlage / Foto: ©
CDU ringt um Neuaufstellung nach der Wahlniederlage
Angesichts der ungeklärten Führungsfrage und des drohenden Verlusts der Regierungsmacht macht sich in der CDU wachsende Unruhe breit. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier erklärten am Samstag den Verzicht auf ihre Bundestagsmandate - damit wollen sie einen Beitrag zur personellen Erneuerung der CDU leisten. Derweil schlossen sich weitere CDU-Politiker der Forderung an, die Mitglieder an der Wahl einer neuen Parteiführung zu beteiligen. Auch der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidiums wurde laut.
Für Montag hatte CDU-Chef Armin Laschet Vorschläge für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Dann will er den Parteigremien seine Pläne für einen Sonderparteitag vorstellen; auch um die stärkere Einbindung der Basis soll es gehen.
Die Saar-CDU setzte bereits am Wochenende ein Zeichen für einen Generationenwechsel: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Altmaier verzichten auf ihre Mandate im Bundestag und ermöglichen dadurch zwei jüngeren saarländischen Politikern, über die Landesliste in den Bundestag nachzurücken - die 39-jährige Nadine Schön und der 41 Jahre alte Markus Uhl.
Mit ihrem Verzicht sendeten die beiden Minister auch ein Signal an die Bundes-CDU. Es reiche nicht aus, immer nur zu sagen, dass Land und Partei wichtiger seien als die eigene Karriere, sagte Kramp-Karrenbauer. Nun sei eine Situation eingetreten, "wo man es dann auch tun muss". Altmaier sagte: "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen."
Beide wollen ihre Ministerämter bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung weiterführen und sich danach ohne Amt und Mandat für die CDU engagieren - "nur vielleicht etwas freier" als bislang, sagte Kramp-Karrenbauer.
In der Partei entfaltete sich am Wochenende eine lebhafte Debatte darüber, wie die CDU die weithin erwünschte Neuaufstellung ihrer Spitze organisieren soll. Am weitesten ging dabei die Forderung des Abgeordneten Christian von Stetten, der dem gesamten CDU-Präsidium den Rücktritt nahelegte.
"Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben", sagte der Mittelstandspolitiker der "Bild am Sonntag". Damit habe "das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen".
Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor forderte eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. "Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen", schrieben die Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Auch ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgte für Diskussionen in der Partei. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache. Nach Informationen der Zeitung werden drei Namen für die Rolle des "Treuhänders" genannt. Laschet, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Abgeordnete Friedrich Merz.
Politiker von CDU und CSU wiesen sich am Wochenende in gereiztem Ton gegenseitig die Verantwortung an der gegenwärtig schwierigen Lage zu. CSU-Chef Markus Söder kritisierte in einer Rede in Deggendorf die Nominierung Laschets zum Kanzlerkandidaten. "Die Wahrheit ist auch: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU/CSU aufgestellt haben."
Merz warf seinerseits der CSU schlechten Stil im Wahlkampf vor. "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb er in einem Newsletter. Der Umgang sei "stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft" gewesen.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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