Deutsche Tageszeitung - NRW-Untersuchungsausschuss zu Hochwasser soll auch in Flutgebieten tagen

Wetter - Berlin 19°C

NRW-Untersuchungsausschuss zu Hochwasser soll auch in Flutgebieten tagen

POLITIK 11.10.2021

NRW-Untersuchungsausschuss zu Hochwasser soll auch in Flutgebieten tagen / Foto: ©

Der im nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe soll auf Wunsch der SPD auch vor Ort in den Flutgebieten tagen. "Wir wollen, dass die Betroffenen wissen, sehen und erleben, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen", erklärte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Montag. Die sozialdemokratische Fraktion im Düsseldorfer Landtag habe die Tagungen vor Ort bereits beantragt und durchgesetzt.

Textgröße ändern:

Einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zufolge schlug die SPD die von der Flut schwer getroffene Stadt Stolberg zum Auftakt vor. Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) sagte der Zeitung, der Untersuchungsausschuss hab dem Vorschlag der SPD einstimmig entsprochen, sich persönlich mit einem Ortstermin ein unmittelbares Bild von dem Schadensausmaß im Flutgebiet zu machen.

Konkrete Entscheidungen zum Datum oder möglichen Örtlichkeiten stünden noch aus. "Die für den auswärtigen Aufenthalt des PUA erforderliche Sondergenehmigung des Landtagspräsidenten werde ich zeitnah beantragen und rechne mit deren Erteilung", sagte Witzel der Zeitung.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe konstituierte sich in der vergangenen Woche. Nach der Herbstpause wollen sich die Ausschussmitglieder mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auseinandersetzen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ukraine will keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen machen

Inmitten zunehmender russischer Attacken hat die Ukraine entschieden, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen. Es würden "bestimmte Änderungen" bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte am Mittwoch Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.

Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl weiter aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat erneut eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, am Mittwochabend in der "Wahlarena aus Magdeburg" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett "Minister der AfD oder der Linkspartei" angehörten.

Karoline Leavitt beendet ihre Tätigkeit als Sprecherin von US-Präsident Trump

Die Sprecherin von US-Präsident Donald, Karoline Leavitt, beendet zum Monatsende ihre Tätigkeit. Trump würdigte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social Leavitts "phänomenale" Arbeit. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst, erklärte Trump.

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Textgröße ändern: