Tunesiens Präsident setzt neue Regierung ein / Foto: ©
Tunesiens Präsident setzt neue Regierung ein
Tunesien hat eine neue Regierung: Drei Monate, nachdem Präsident Kaïs Saïed die bisherige Regierung entlassen hatte, ernannte der Staatschef am Montag per Dekret überraschend ein neues Kabinett. Mit Najla Bouden ist erstmals in der Geschichte des nordafrikanischen Landes eine Frau Regierungschefin. In ihrer Antrittsrede erklärte Bouden den Kampf gegen die Korruption zum wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung. Zudem wolle sie den Lebensstandard erhöhen und "das Vertrauen der Menschen in den Staat" wiederherstellen.
Ende Juli hatte der Präsident mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die bisherige Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei warf ihm daraufhin einen "Putsch" vor, in der Bevölkerung kam es seither immer wieder zu Protesten. Zuletzt hatten am Sonntag rund 6000 Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen Saïeds Machtübernahme demonstriert.
Die Amtsvollmachten Boudens sind nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saïed begrenzt, faktisch leitet dieser die Regierungsgeschäfte und hat das letzte Wort über Kabinettsentscheidungen. Der Präsident hatte die Geologin Bouden bereits Ende September nominiert, am Montag schließlich unterzeichnete er das Dekret zur Einsetzung der Regierung. Die 63-Jährige war in der Öffentlichkeit bislang vollkommen unbekannt und hat keine politische Erfahrung.
In einer Rede nach der im Fernsehen übertragenen Vereidigung der neuen Regierung betonte Saïed erneut, seine Schritte seien zur Abwehr "unmittelbarer Gefahr" für Tunesien verfassungsgemäß. Mit der Entlassung der bisherigen Regierung im Juli habe er den Staat "aus den Klauen derjenigen befreit, die ihr Amt als Beute oder als Mittel zur Ausbeutung öffentlicher Gelder sehen". Der Präsident kündigte gleichzeitig eine "Reinigung" der Justiz an.
Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Zine El-Abidine Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.
Das Land leidet seit Langem unter einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate steigt rasend schnell, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 18 Prozent.
(A.Nikiforov--DTZ)
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