Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks

Deutsche Tageszeitung - Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks

POLITIK 11.10.2021

Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks / Foto: ©

Indigene Rentierzüchter im Westen Norwegens haben im Streit um zwei große Windparks einen juristischen Sieg gefeiert. Der oberste Gerichtshof entschied am Montag, dass die Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Anlagen ungültig seien, da sie die Rechte der Volksgruppe der Samen verletzten und gegen den UN-Zivilpakt verstießen.

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In dem internationalen Abkommen heißt es, dass Angehörigen ethnischer Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden dürfe, "gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen". Nach Einschätzung des Gerichts ist die traditionelle Aufzucht von Rentieren durch die Samen eine schützenswerte kulturelle Praxis.

Welche Folgen das Urteil hat, blieb zunächst unklar. Die Anwälte der Rentierzüchter verlangten nach der Gerichtsentscheidung den Abriss der 151 Windräder, die sich zum Teil auf den Weideflächen für die Rentiere befinden. "Ihr Bau wurde für illegal erklärt und es wäre illegal, sie weiter zu betreiben", sagte der Anwalt Andreas Bronner, der in dem Prozess eine Gruppe von Hirten vertrat.

Der Betreiber der Windparks äußerte sich "überrascht" über das Urteil. Die Anlagen seien auf Grundlage offizieller Genehmigungen errichtet worden. Bei dem Entscheidungsprozess hätten auch die Rechte der Rentierzüchter eine wichtige Rolle gespielt, erklärte das Unternehmen Fosen Vind. Das Energieministerium müsse nun eine Entscheidung treffen.

Die Regierung wollte zunächst keine Schlussfolgerungen aus dem Urteil ziehen. Ein Sprecher des Energieministeriums sagte lediglich, die Entscheidung des Gerichtshofs mache "eine Klärung der Situation erforderlich". Über die weiteren Schritte werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Das Volk der Samen umfasst rund 100.000 Menschen, die in Schweden, Finnland, Norwegen und Russland leben. Ein Teil von ihnen lebt von der Rentierzucht.

(U.Beriyev--DTZ)

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