Deutsche Tageszeitung - Erste große Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce

Wetter - Berlin 23°C

Erste große Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce

POLITIK 12.10.2021

Erste große Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce / Foto: ©

Gut ein Jahr nach seinem Amtseintritt sieht sich der linksgerichtete Präsident Boliviens, Luis Arce, mit einer ersten größeren Protestwelle konfrontiert. In mehreren großen Städten des Landes gingen am Montag Gegner der Regierung in Protestmärschen auf die Straße. Unter anderem in La Paz setzte die Polizei Tränengas ein, um Menschenmengen auseinanderzutreiben und Straßensperren aufzulösen.

Textgröße ändern:

Neben La Paz konzentrierten sich die Proteste auf die Städte Santa Cruz, Cochabamba und Tarija. Gegner von Präsident Arce werfen ihm "politische Verfolgung" vor. Die Demonstranten forderten unter anderem die Freilassung der ehemaligen Staatschefin Jeanine Anez, der vorgeworfen wird, 2019 einen Putsch zum Sturz des damaligen Präsidenten Evo Morales angeführt zu haben.

In La Paz organisierten Gewerkschaften des Einzelhandels einen großen Protestmarsch. Sie gehören nicht offiziell zum Oppositionsblock, stehen einem neuen Gesetz, das derzeit im Parlament debattiert wird, aber besonders kritisch gegenüber. Der Entwurf sieht vor, dass die Behörden das Vermögen eines jeden Bürgers ohne richterliche Anordnung untersuchen dürfen. Auch sieht es Auskunftspflichten für Anwälte und Journalisten vor.

Die Regierungspartei will am Dienstag eigene Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten veranstalten.

(I.Beryonev--DTZ)

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Textgröße ändern: