Deutsche Tageszeitung - Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage

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Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage

POLITIK 12.10.2021

Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage / Foto: ©

SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg".

Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt am Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt. "Wir haben über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Am Mittwoch und Donnerstag sollen nun Klingbeil, Wissing und Kellner mit ihren Teams die bisherigen Sondierungen auswerten und die Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Darüber soll dann am Freitag erneut in der bisherigen Runde gesprochen werden.

Er sei sich bewusst, "dass wir noch eine Strecke vor uns haben", sagte Klingbeil. Er sei aber "guten Mutes, dass das gelingen kann". Das schriftliche Ausformulieren des bisher Besprochenen sei nun "die Stunde der Wahrheit", sagte Wissing. "Wir suchen nach Lösungen, die wir dann auch wirklich aus Überzeugung tragen können", hob er weiter hervor. "Die Menge der Unterschiede ist kleiner geworden", zog Kellner eine positive Bilanz der bisherigen Sondierungen.

Alle Beteiligten betonten, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden. Die nun anstehende Pause in den Gesprächen in größerer Runde hängt auch damit zusammen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reist. Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Die Partei sei hier aber "schnell entscheidungsfähig", betonte Kellner. (I.Beryonev--DTZ)

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Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

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