Deutsche Tageszeitung - Urteil im Stuttgarter Antifa-Prozess erwartet

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Urteil im Stuttgarter Antifa-Prozess erwartet

POLITIK 12.10.2021

Urteil im Stuttgarter Antifa-Prozess erwartet / Foto: ©

Die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart verkündet am Mittwoch (9.00 Uhr) das Urteil gegen zwei Angeklagte aus der linksextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 21 und 26 Jahre vor, im Mai vergangenen Jahres am Rande einer Querdenker-Demo in Stuttgart drei Männer angegriffen und verletzt zu haben.

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Die Opfer hatten sich als Mitglieder des Vereins "Zentrum Automobil", der sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet und dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zu der Querdenker-Demonstration verabredet. Die Staatsanwaltschaft sah es in ihrem Plädoyer als erwiesen an, dass die beiden Männer die Täter sind, und forderte Haftstrafen von fünf und sechs Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Die Verteidiger beantragten den Freispruch ihrer Mandanten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

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