Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission macht Vorschläge gegen hohe Energiepreise

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EU-Kommission macht Vorschläge gegen hohe Energiepreise

POLITIK 12.10.2021

EU-Kommission macht Vorschläge gegen hohe Energiepreise / Foto: ©

Die EU-Kommission will am Mittwoch Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen (Pk. mit Energiekommissarin Kadri Simson gegen 12.30 Uhr). Die Brüsseler Behörde will den Mitgliedstaaten nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Senkung der nationalen Energiesteuern empfehlen. Auch Mehrwertsteuersenkungen und gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen könnten zu dem sogenannten Werkzeugkasten gehören.

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Über längerfristige Lösungen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober beraten. Vergangene Woche hatten mehrere Euro-Länder ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Spanien spricht sich ähnlich wie bei Impfstoffen für gemeinsame Gas-Einkäufe und eine strategische EU-Reserve aus.

(V.Sørensen--DTZ)

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Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

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