SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Deutsche Tageszeitung - SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

POLITIK 13.10.2021

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen / Foto: ©

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Partei Die Linke Koalitionsverhandlungen angeboten. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.

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In den Sondierungsgesprächen habe es mit der Linkspartei die meisten Schnittmengen gegeben. Diese sei ein Partner, "mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können", sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem könne die SPD in dieser Konstellation die meisten ihrer Kernthemen verwirklichen.

Durch die Entscheidung der SPD bekommt die Linke die Chance, nach 15 Jahren erneut an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt zu sein. Zwischen 1998 und 2006 hatte die in der Linken aufgegangene PDS in Schwerin mit der SPD koaliert. Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.

Nach der Landtagswahl hatte die SPD auch mit der CDU intensivere Sondierungsgespräche geführt, mit der sie seit 2006 gemeinsam regiert hat. Eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP wurde von der SPD hingegen nicht weiter verfolgt.

Bei der Landtagswahl am 26. September hatte die SPD 39,6 Prozent der Stimmen erreicht. Für die SPD war es mit einem Plus von 9,0 Prozentpunkten das zweitbeste Resultat seit 1990. Die AfD kam bei der Wahl auf 16,7, die CDU auf 13,3, die Linke auf 9,9, die Grünen auf 6,3 und die FDP auf 5,8 Prozent.

(V.Korablyov--DTZ)

Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter

Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.

Trump plant keine Aussprache mit Musk und prüft Tesla-Verkauf

US-Präsident Donald Trump plant vorerst keine Aussprache mit Tech-Milliardär Elon Musk. Trump habe nicht die Absicht, heute mit Musk zu sprechen, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Die Plattform "Politico" hatte von einer möglichen Versöhnung zwischen den beiden Männern berichtet. Trump sagte dem Sender ABC, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden.

Schwesig kritisiert Umgang mit Frauen in der Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang mit Frauen in der Politik kritisiert. "Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. "Sie stehen immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent sind. Egal wie viel sie leisten", sagte Schwesig. Wer Kinder habe, "erlebt einen ständigen Spagat".

BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt

Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.