Sensburg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgordnetenhaus-Wahl in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Sensburg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgordnetenhaus-Wahl in Berlin

POLITIK 14.10.2021

Sensburg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgordnetenhaus-Wahl in Berlin / Foto: ©

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."

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Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb bereits zurück.

Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun "ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben" hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker.

Am Donnerstag tagt der Berliner Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden. Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

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Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

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Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.