Deutsche Tageszeitung - Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an

POLITIK 14.10.2021

Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an / Foto: ©

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten. Er wolle nun vom Parlament aus die Regierungsarbeit "bestmöglich" unterstützen, sagte Kurz vor seiner Vereidigung. Der Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die weiterhin die Regierung führt, war bereits Anfang der Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

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Kurz war am Samstagabend unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Kurz wies alle Vorwürfe bislang als "falsch" zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab. Als Nationalratsabgeordneter wolle er alles tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zum Regierungschef ernannt. Er gilt als enger Vertrauter seines Vorgängers und kündigte an, dessen Arbeit fortsetzen zu wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

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