Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut

POLITIK 14.10.2021

Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut / Foto: ©

In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind während einer Kundgebung mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Alle diese Todes- und Verletzungsfälle seien durch Schusswaffen verursacht worden, teilten Vertreter des Gesundheitswesens am Donnerstag mit. Zu der Kundgebung hatten die schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal aufgerufen. Diese wollen die Entlassung des Richters erreichen, der mit der Untersuchung der Explosionskatastrophe vom August 2020 im Hafen von Beirut betraut ist.

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Seit einiger Zeit mehren sich im Libanon die Forderungen, den Richter Tarek Bitar seiner Funktion zu entheben. Zu den prominenten Politikern, die dies fordern, zählt Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah.

Bitar hatte auf richterliche Anordnung hin seine Ermittlungen am Dienstag zum zweien Mal innerhalb eines Monats vorläufig unterbrechen müssen. Anlass war eine Klage zweier Ex-Minister. Bitar hatte die beiden Politiker zu einer Vernehmung vorgeladen. An diesem Donnerstag entschied das Kassationsgericht dann aber, dass Bitar seine Ermittlungen fortsetzen kann.

Am 4. August 2020 waren im Hafen von Beirut hunderte Tonnen falsch gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Die Explosion machte ganze Stadtteile der libanesischen Hauptstadt dem Erdboden gleich, mehr als 200 Menschen wurden getötet. Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Hassan Diab trat in der Folge zurück.

(I.Beryonev--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.