Deutsche Tageszeitung - Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik

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Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik

POLITIK 14.10.2021

Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik / Foto: ©

Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Das nächste Sondierungsgespräch soll am Freitag um 9.00 Uhr beginnen. Es könnte nach Angaben der beteiligten Parteien bereits in ein gemeinsames Papier münden, das Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein kann. Am Donnerstag berieten wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im kleinen Kreis über eine schriftliche Zusammenfassung der in den vorherigen Gesprächen erreichen Absprachen.

Teutrine nannte als wichtige Punkte für ein Regierungsbündnis eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs. "Aus dem großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern folgt die Verantwortung gerade auch diese Themen der jungen Generation voranzutreiben." Es dürfe nicht nur um "legales Kiffen" gehen, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Freigabe von Cannabis.

Bei der Bundestagswahl hatten vor allem Grüne und FDP bei Jung- und Erstwählerinnen und -wählern gut abgeschnitten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

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