Deutsche Tageszeitung - Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu

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Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu

POLITIK 14.10.2021

Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu / Foto: ©

Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl können SPD und FDP in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage starke Zuwächse in dem Bundesland verzeichnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" käme die SPD auf 20 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der tatsächlichen Landtagswahl im März.

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Die FDP liegt in der Gunst der baden-württembergischen Wählerinnen und Wähler derzeit bei 15 Prozent, das sind viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Die Regierungsparteien Grüne und CDU verlieren dagegen an Zustimmung. Die Grünen blieben mit 27 Prozent zwar stärkste Kraft, würden aber gegenüber der Landtagswahl 5,6 Prozentpunkte verlieren. Die CDU käme auf 17 Prozent, noch einmal 7,1 Prozentpunkte weniger als ihr Rekordtief vom März. Die AfD käme beinahe unverändert auf neun Prozent (Landtagswahl: 9,7), die Linke wäre mit drei Prozent weiter nicht im Landtag vertreten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verliert laut Umfrage etwas an Beliebtheit. 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das ist ein Minus von sechs Punkten. Kretschmann ist aber noch immer deutlich beliebter als sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), der nur 32 Prozent überzeugen kann.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten, die Umfrage zeige, dass Wählerinnen und Wähler weiter den Grünen das größte Vertrauen entgegenbrächten. "Es ist nicht verwunderlich, dass so kurz nach der Bundestagswahl auch die aktuellen Umfragezahlen für Baden-Württemberg durch die Ereignisse im Bund beeinflusst sind", teilten sie mit.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

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