Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge "destabilisierend" für Russland

Deutsche Tageszeitung - Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge "destabilisierend" für Russland

POLITIK 14.10.2021

Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge "destabilisierend" für Russland / Foto: ©

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Diskussionen über seine Nachfolge als "destabilisierend" für Russland bezeichnet. "Die Lage muss ruhig bleiben", sagte Putin im Interview mit dem US-Sender CNBC, das in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlt wurde. Die staatlichen Organe und Strukturen müssten "ruhig in die Zukunft schauen". Putin erinnerte daran, dass er sich 2024 laut den Bestimmungen der Verfassung zur Wiederwahl stellen könne, eine Entscheidung habe er aber noch nicht getroffen.

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Nach einer Verfassungsreform aus dem Jahr 2020 kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der frühere Agent des russischen Geheimdienstes KGB leitet die Geschicke Russlands mittlerweile seit über zwei Jahrzehnten. Er nimmt für sich in Anspruch, Russland aus der wirtschaftlichen und politischen Krise nach dem Ende der Sowjetunion geführt zu haben. Dies ging allerdings mit einer Konzentration der Macht im Kreml und in den Geheimdiensten einher.

Die russische Regierung ging zuletzt verstärkt gegen die Opposition und unabhängige Medien vor. Die Bewegung des wichtigsten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurde verboten, der Oppositionspolitiker inhaftiert. Zuvor hatte er eine Vergiftung überlebt, für die er den Kreml verantwortlich macht.

(U.Beriyev--DTZ)

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.