Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili

Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili

POLITIK 14.10.2021

Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili / Foto: ©

In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.

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Auf Transparenten der Demonstranten standen Aufschriften wie "Freiheit für Saakaschwili" und "Nein zur politischen Verfolgung".

Der 53-jährige Ex-Staatschef war Anfang Oktober aus seinem ukrainischen Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Inzwischen befindet er sich im Gefängnis im Hungerstreik. Gegen Saakaschwilis Festnahme hatte es schon in den vergangenen zwei Wochen Proteste gegeben.

Saakaschwilis Rückkehr in sein Heimatland erfolgte unmittelbar vor den Kommunalwahlen, bei denen die Regierungspartei Georgischer Traum laut offiziellem Ergebnis auf 46,7 Prozent der Stimmen kam, während auf die Oppositionsparteien insgesamt 53,3 Prozent entfielen.

In den wichtigsten Städten des Landes findet am 30. Oktober der zweite Wahlgang statt. Saakaschwili forderte die Opposition auf, sich zuvor zusammenzuschließen, um "die Demokratie wiederherzustellen". Der Gründer von Georgischer Traum, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, gilt als Erzrivale Saakaschwilis.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten nach dem ersten Wahlgang auf weitverbreitete Vorwürfe des Stimmenkaufs und der Einschüchterung hingewiesen. Die Opposition prangerte massiven Betrug an.

Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

(U.Beriyev--DTZ)

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