Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen

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Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen

POLITIK 14.10.2021

Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen / Foto: ©

Vom Krankenhaus aus hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Termin für die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl festgesetzt. Die Sitzung werde am 8. November stattfinden, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovacek am Donnerstag mit. Zeman befindet sich seit fünf Tagen auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Über seinen Gesundheitszustand herrscht Unklarheit - ebenso wie über die künftige Regierung des EU-Landes.

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Bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hatten der bisher regierende Ministerpräsident Andrej Babis und seine populistische Partei ANO eine knappe Niederlage erlitten. Die Mehrheit auf sich vereinen konnten zwei Oppositionsbündnisse aus insgesamt fünf Parteien.

Die Oppositionsbündnisse, die gemeinsam auf 108 der 200 Parlamentssitze kommen, arbeiten bereits an der Bildung einer neuen Regierung. Allerdings hatte Zeman bereits vor der Wahl angedeutet, den Chef der stärksten Einzelpartei mit der Bildung der Regierung beauftragen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass der Regierungsbildungsauftrag Babis zufiele - auch wenn dieser kaum Chancen darauf hat, sich eine Regierungsmehrheit zu sichern.

Gemäß der tschechischen Verfassung muss das neu gewählte Parlament vor dem Abtritt der alten Regierung zusammenkommen. Erst nach dieser Sitzung darf der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Die bei der Wahl erfolgreichen Oppositionsbündnisse haben den Chef der liberal-konservativen Bürgerdemokraten als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zeman-Sprecher Ovacek hatte am Mittwoch ein Treffen des Präsidenten mit Fiala "zu einem späteren Zeitpunkt" angekündigt.

Zu Zemans Gesundheitszustand äußerte sich Ovacek auch am Donnerstag nicht. Tschechische Medien mutmaßten, dass Zemans Beschwerden auf ein chronisches Leberleiden zurückzuführen sind. Zemans Frau Ivana bat die Medien am Donnerstag um "Geduld" und erklärte, die Behandlung ihres Mannes werde "Zeit" brauchen.

Die tschechische Verfassung erlaubt es dem Parlament theoretisch, den Präsidenten als "unfähig" zu erklären, seinen "offiziellen Pflichten nachzugehen". In einem solchen Szenario würden die Kompetenzen des Präsidenten an den scheidenden Regierungschef und den neuen Parlamentsvorsitzenden übertragen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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