Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen

Deutsche Tageszeitung - Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen

POLITIK 15.10.2021

Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen / Foto: ©

Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.

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Die abschließende Sondierungsrunde begann nach Angaben der SPD am Freitagvormittag im Kurt-Schumacher-Haus, der Landeszentrale der Sozialdemokraten in der Hauptstadt. Die Dauer war zunächst offen.

Giffey hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass die SPD eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anstrebt. Es gebe bei den drei Parteien "die größten Schnittmengen" für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit, sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei. Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Nach der Wahl hatte die SPD zunächst auch mit CDU sowie FDP sondiert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

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Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."

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