Deutsche Tageszeitung - Redeverbot gegen Suu Kyis wichtigsten Anwalt verhängt

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Redeverbot gegen Suu Kyis wichtigsten Anwalt verhängt

POLITIK 15.10.2021

Redeverbot gegen Suu Kyis wichtigsten Anwalt verhängt / Foto: ©

Gegen den wichtigsten Anwalt der entmachteten myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist ein umfassendes Redeverbot verhängt worden. Khin Maung Zaw dürfe ab sofort nicht mehr mit ausländischen oder lokalen Medien sprechen und auch keine Diplomaten, internationale Organisationen und Vertreter ausländischer Staaten treffen, heißt es in einem Schreiben, das von dem Anwalt am Freitag veröffentlicht wurde. Die Junta unter Min Aung Hlaing ist seit dem 1. Februar an der Macht.

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Das Redeverbot gegen den Anwalt wurde verhängt, nachdem er geschildert hatte, wie der abgesetzte Präsident Win Myint ein Angebot des Militärs ausschlug, freiwillig zurückzutreten. Gegen Suu Kyi laufen verschiedene Verfahren, unter anderem wegen Aufruhrs und Bruchs der Anti-Corona-Bestimmungen. Sie muss mit einer langen Haftstrafe rechnen.

Die Medien wurden von dem Gerichtsverfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin ausgeschlossen. So waren ihre Anwälte eine wichtige Quelle für Informationen aus dem Verfahren. "Also, sie haben mich mit 144 mundtot gemacht", schrieb Khin Maung Zaw auf Facebook. Er bezog sich damit auf den entsprechenden Passus im Strafrecht Myanmars.

Durch den Militärputsch im Februar wurde eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet. Gegen die Junta gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung fast 1200 Zivilisten getötet wurden. Die 76-jährige Suu Kyi soll im Laufe des Monats erstmals vor Gericht aussagen. Junta-Chef Min Aung Hlaing rechtfertigte sein Vorgehen mit angeblichem Betrug bei den Wahlen im vergangenen Jahr, aus denen Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie als Siegerin hervorgegangen war.

(A.Nikiforov--DTZ)

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