Rot-Rot-Grün in Berlin empfiehlt Koalitionsverhandlungen

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Rot-Rot-Grün in Berlin empfiehlt Koalitionsverhandlungen

POLITIK 15.10.2021

Rot-Rot-Grün in Berlin empfiehlt Koalitionsverhandlungen / Foto: ©

Die in Berlin regierenden Parteien streben eine Neuauflage ihrer rot-rot-grünen Koalition an. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Wir sind überzeugt, in dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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In ihren "Leitlinien" setzen sich die Parteien für den Neubau von 20.000 Wohnungen im Jahr ein. Bis 2030 sollten mindestens 200.000 neue Wohnungen entstehen. Es solle möglichst viel "Boden in öffentlicher Hand" gebündelt werden, Berlin werde deshalb seine "Ankaufsstrategie" weiterentwickeln. Ein Fokus solle "auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren gelegt" werden.

Im Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Verstaatlichung von Wohnungsbeständen großer Wohnungsunternehmen vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. "Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen", erklärten sie. Eine Expertenkommission solle binnen eines Jahres die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die dann der Senat entscheidet.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik wollen die drei Parteien auf staatliche Investitionen setzen: "Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren", heißt es in der Erklärung. "Dafür wollen wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie verständigen."

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass die SPD eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anstrebt. Es gebe bei den drei Parteien "die größten Schnittmengen" für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit, sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei.

Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Nach der Wahl hatte die SPD zunächst auch mit CDU sowie FDP sondiert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist Afghanistan dem katholischen Hilfswerk Caritas zufolge weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen vieler Menschen hätten sich weiter verschlechtert und eine Trendwende sei nicht in Sicht, teilte Caritas international am Mittwoch mit. Die Ernährungs- und Einkommenssituation im Land sei "dramatisch".

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