Deutsche Tageszeitung - Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier

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Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier

POLITIK 16.10.2021

Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier / Foto: ©

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.

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"Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich - denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin", sagte Neubauer dem RND. Die drei Parteien müssten noch beweisen, "dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung". Neubauer und "Fridays for Future" haben für kommenden Freitag erneut zu eine großen Klimaschutz-Demonstration in Berlin aufgerufen.

SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu.

(V.Sørensen--DTZ)

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

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Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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