Deutsche Tageszeitung - Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"

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Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"

POLITIK 16.10.2021

Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung" / Foto: ©

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP seien "viele gute Sachen drin", sagte er weiter. "Da hätten wir manches mitmachen können."

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Die Union stelle sich nun aber auf die Oppositionsrolle im Bundestag ein, sagte Laschet. "Jetzt deutet alles auf eine Ampel hin", sagte er vor den Delegierten der Jungen Union. "Wir sind an einem Punkt, den die meisten in diesem Saal noch nicht erlebt haben - nämlich Opposition."

Laschet riet der Union, auch in der Opposition einen Kurs der Mitte und der Mäßigung zu verfolgen. "Es kommt in der Oppositionszeit darauf an, nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht in einem Überbietungswettbewerb mit den beiden radikalen Parteien in der Opposition zu stehen", sagte er. Die Union müsse sich klar sein: "Das wird nicht leicht in der Opposition, insbesondere gegen eine Ampel."

Die CDU werde die Arbeit einer möglichen Ampel-Koalition kritisch verfolgen, sagte Laschet. In dem Sondierungspapier sei vieles noch "verklausuliert", fügte er hinzu. "Mir ist nicht klar, wie sie das auflösen." Die CDU müsse da "die Finger in die Wunden legen", sagte Laschet. Er wolle aber nicht schon "am ersten Tag sagen: Alles ganz schrecklich".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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