Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Italiener fordern Verbot von rechtsextremer Partei FN

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Zehntausende Italiener fordern Verbot von rechtsextremer Partei FN

POLITIK 16.10.2021

Zehntausende Italiener fordern Verbot von rechtsextremer Partei FN / Foto: ©

Zehntausende Italiener haben am Samstag ein Verbot der rechtsextremen Partei Forza Nuova (FN) gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus" zogen die nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Rom. Vor einer Woche hatten Mitglieder der FN nach friedlichen Protesten gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unter anderem den Sitz des Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei fest, darunter führende Parteivertreter.

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Gewerkschaftssekretär Maurizio Landini sagte bei der Kundgebung am Samstag, es sei Zeit, der "politischen Gewalt" Einhalt zu gebieten. "Neofaschistische Gruppen müssen verboten werden, und zwar ab sofort. Aber zuerst brauchen wir eine antifaschistische Erziehung in den Schulen", sagte die Studentin Margherita Sardi der Nachrichtenagentur AFP.

Die Mitte-Links-Partei der Demokraten, die die Forderung nach einem FN-Verbot anführt, teilte mit, dass bereits 100.000 Menschen ihre Petition unterschrieben hätten.

In Italien müssen seit Freitag alle Arbeitnehmer mit dem "grünen Pass" eine Corona-Impfung, -Genesung oder einen negativen Test nachweisen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Andernfalls drohen Sanktionen. Dagegen hatten am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert.

(W.Novokshonov--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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