Deutsche Tageszeitung - Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen

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Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen

POLITIK 16.10.2021

Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Tausende Schweizer haben am Samstag erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Bei der größten Demonstration in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen kamen rund 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Demnach blieb es weitgehend friedlich.

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Auch in Baden im Aargau und in Lugano gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. In Lausanne forderten Demonstranten den Rücktritt von Gesundheitsminister Alain Berset. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den seit September vorgeschriebenen Einsatz des Covid-Zertifikats etwa in Restaurants, Bars und Sportstätten.

In Bern demonstrierten dagegen rund 300 Menschen für Solidarität und kritisierten die Gegner der Beschränkungen scharf. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das neugegründete "Solidarische Bündnis Bern". Das linke Bündnis will ein Zeichen gegen die aus seiner Sicht rechtsextrem geprägten Demonstrationen und Aktivitäten der vergangenen Monate setzen.

In dem Alpenland mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern sind bislang 61,52 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft - in vielen anderen Ländern Europas sind es bereits deutlich mehr.

(M.Dylatov--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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