Deutsche Tageszeitung - Opposition in Ungarn entscheidet über Orbans künftigen Herausforderer

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Opposition in Ungarn entscheidet über Orbans künftigen Herausforderer

POLITIK 16.10.2021

Opposition in Ungarn entscheidet über Orbans künftigen Herausforderer / Foto: ©

In Ungarn entscheidet sich am Sonntag, wer bei der Parlamentswahl im Frühjahr Ministerpräsident Viktor Orban herausfordern soll. In der entscheidenden zweiten Runde der Vorwahlen eines breiten Oppositionsbündnisses stehen sich die linke Europapolitikerin Klara Dobrev und der konservative Außenseiter Peter Marki-Zay gegenüber. Dobrev ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und gewann die erste Runde der Vorwahl mit 35 Prozent der Stimmen.

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Dobrev könnte allerdings die Ehe mit dem früheren ungarischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany zum Verhängnis werden, der viel Angriffsfläche für Orban bietet. Der ehemalige Orban-Unterstützer Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister in seiner Heimatstadt Hodmezovasarhely, einer früheren Hochburg der Regierungspartei Fidesz. Er könnte deshalb enttäuschte Orban-Wählern anziehen.

(M.Dylatov--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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