Deutsche Tageszeitung - Prien pocht auf Frauenquote in der CDU

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Prien pocht auf Frauenquote in der CDU

POLITIK 17.10.2021

Prien pocht auf Frauenquote in der CDU / Foto: ©

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote aufgefordert. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CDU brauche künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. "Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein."

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Die CDU-Spitze hatte sich im vergangenen Jahr auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 geeinigt. Die notwendige Zustimmung des CDU-Parteitags steht aber noch aus.

Die Lage der CDU nach der Schlappe bei der Bundestagswahl bezeichnete Prien als schwierig. "Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch", sagte sie. Seit Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Jahr 2018 habe man die Nachfolgefrage nicht richtig gelöst und "viel zu lange eine destruktive Nabelschau betrieben". Es gebe in der Partei "kein Sensorium mehr dafür, was in der Mitte der Gesellschaft gedacht wird".

Scharfe Kritik äußerte Prien an CSU-Chef Markus Söder, dem sie eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Union bescheinigte. Der bayerische Ministerpräsident habe dazu beigetragen, dass die Union "keinen geschlossenen und einen unsympathischen Eindruck vermittelte". Auch Söders Verhalten nach der Bundestagswahl nähre die "Zweifel an seiner Eignung, die schon bei der Auswahl der Kanzlerkandidaten vorhanden waren".

Söder hatte sich im April einen offenen Machtkampf mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert. Während des Wahlkampfs hatte Söder immer wieder gegen Laschet gestichelt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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