Deutsche Tageszeitung - Tausende Sudanesen fordern Sturz der Regierung durch das Militär

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Tausende Sudanesen fordern Sturz der Regierung durch das Militär

POLITIK 17.10.2021

Tausende Sudanesen fordern Sturz der Regierung durch das Militär / Foto: ©

Im Sudan sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Absetzung der Regierung durch das Militär zu fordern. Vor dem Präsidentenpalast in Khartum errichteten die Demonstranten am Samstagabend Zelte und riefen zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf. Einige Protest-Teilnehmer skandierten: "Eine Armee, ein Volk." Zu hören war auch der Protestruf: "Die Armee wird uns Brot geben."

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"Wir brauchen eine Militärregierung", sagte der 50-jährige Protestteilnehmer Abbud Ahmed. "Die derzeitige Regierung hat darin versagt, uns Gerechtigkeit und Gleichheit zu bringen."

Im Sudan hatte nach dem Sturz des autoritären Langzeit-Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung von Hamdok eine Reihe von Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht, um sich für einen Schuldenerlass des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. Im Zuge der Reformen wurden unter anderem die staatlichen Subventionen für Treibstoff gekürzt.

Auch andere Maßnahmen führten zu massiven Vertrauensverlusten in die Übergangsregierung. Im Osten des Landes gibt es seit Wochen Proteste. Seit September blockieren Demonstranten den Warenhandel im Seehafen Port Sudan.

Unterstützer der Regierung beschuldigten Sympathisanten des Ex-Machthabers al-Baschir, die Proteste in Khartum orchestriert zu haben. Ende September hatte die Regierung in Khartum nach eigenen Angaben einen Putsch von Unterstützern al-Baschirs vereitelt. Regierungschef Hamdok sprach damals von einer "nationalen Krise".

(V.Korablyov--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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