Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern

Deutsche Tageszeitung - Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern

POLITIK 17.10.2021

Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern / Foto: ©

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.

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So viele Polizistinnen und Polizisten hätten unter gefährlichsten Bedingungen an Ausbildungsmissionen teilgenommen. "Und so viele Menschen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben für den zivilgesellschaftlichen Aufbau Ungeheuerliches geleistet", sagte Habeck. Auch sie warteten auf eine "symbolische Anerkennung." Er werde sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung sich darum kümmere.

(M.Dylatov--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.