Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken

Deutsche Tageszeitung - Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken

POLITIK 17.10.2021

Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken / Foto: ©

Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren".

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Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.

"Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof", sagte er weiter. "Genauso wenig wie wir jetzt, wo wir die EU verlassen haben, wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat", sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Raab nannte im Gespräch mit der Zeitung mehrere Fallbeispiele, in denen sich der EGMR seiner Ansicht nach zu sehr in die britische Politik eingemischt hat. Dazu zählte Raab etwa die Verhinderung von Abschiebungen ausländischer Straftäter sowie durch den EGMR auferlegte Verpflichtungen bei Militäreinsätzen im Ausland. "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des (EGMR) ist, Dinge zu diktieren, egal ob es sich um den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst), unsere Sozialleistungen oder unsere Polizei geht", sagte Raab.

Er rechne damit, seine geplanten Reformen in den nächsten zwei Monaten präsentieren zu können. Die Vorschläge sollen dem Parlament im Frühjahr vorgelegt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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