Deutsche Tageszeitung - Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu

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Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu

POLITIK 17.10.2021

Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu / Foto: ©

Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert eindringlich dafür geworben, die offiziellen Beratungen mit SPD und FDP aufzunehmen.

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"Wir sind jetzt an dem Punkt, den Aufbruch zu verwirklichen", sagte Baerbock kurz vor der Abstimmung. "Und ich glaube, wir verspüren jetzt die gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken." Die Grünen-Kanzlerkandidatin würdigte insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als "wirklichen Erfolg".

In dem Sondierungspapier hatte sich die drei Parteien unter anderem zum 1,5-Grad-Pfad und dem Ziel eines Kohleausstiegs "idealerweise" 2030 verständigt. Baerbock räumte ein, dass noch schwierige Verhandlungen bevorstünden: "Es wird ein dickes, hartes Brett werden"

In der fast dreistündigen Debatte hatten die Delegierten das Sondierungspapier überwiegend wohlwollend bewertet. Es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemahnt - etwa bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll.

Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden. Stimmen sie ebenfalls zu, ist der Weg für die Koalitionsverhandlungen frei. Die Gespräche sollen dann in der kommenden Woche beginnen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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