Deutsche Tageszeitung - Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen

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Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen

POLITIK 18.10.2021

Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder: "Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein." Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.

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"Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet", sagte Spahn. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für Maßnahmen der Länder in der Corona-Pandemie. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag dies aktiv beschließen. Dies wäre wohl Aufgabe des neuen Bundestages, der sich in der kommenden Woche konstituiert.

Zuletzt hatte der Bundestag Ende August die Fortgeltung der Notlage für weitere drei Monate beschlossen. Spahn setzt aber darauf, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum "unbedingt weiter nötig" seien. "Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht", sagte er. Der Normalzustand werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.

(I.Beryonev--DTZ)

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

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Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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