Deutsche Tageszeitung - Militärjunta in Myanmar lässt zahlreiche politische Gefangene frei

Am Montag hatte Juntachef Min Aung Hlaing anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut angekündigt, insgesamt 5636 Gefangene freizulassen. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Deshalb warteten am Dienstag zahlreiche Menschen vergeblich auf ihre inhaftierten Angehörigen, von denen sie oft seit Monaten nichts mehr gehört haben.

Beobachter werteten die Amnestie vor allem als symbolische Geste gegenüber der Organisation südostasiatischer Staaten (Asean). Diese hatte Junta-Chef Hlaing am Freitag wegen "unzureichender Fortschritte" bei der Rückkehr zur Normalität nach dem Militärputsch im Februar von einem Gipfeltreffen ausgeschlossen.

Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) nannte die Freilassungen ein "zynisches Manöver". Die Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) sprach von einer "Ablenkungstaktik", die ausländische Regierungen besänftigen solle. Die Junta habe "keine Absicht, die Repressionen zu lockern".

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar wurden nach UN-Angaben mehr als 1100 Menschen bei von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelösten Protesten getötet. Mehr als 8000 Menschen wurden demnach festgenommen. Bereits im Juni hatten die Behörden mehr als 2000 Kritiker der Junta aus den Gefängnissen entlassen, darunter zahlreiche Journalisten.

Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die vor dem Putsch de facto das Land regierte, verbleibt hingegen im Hausarrest und ist völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Sie ist wegen zahlreicher angeblicher Vergehen wie Aufwiegelung, Korruption, Anstiftung zur öffentlichen Unruhe angeklagt. Suu Kyi soll Ende Oktober zum ersten Mal in ihrem Prozess aussagen.

(P.Tomczyk--DTZ)