Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen

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Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen

POLITIK 19.10.2021

Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte. Seehofer äußert sich zu dem Thema auch auf einer Pressekonferenz (11.30 Uhr).

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Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Montag kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.

(M.Dylatov--DTZ)

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Scharfe Kritik an Stopp von Stolpersteinen in sächsischem Heidenau

Der Stopp von Stolpersteinen im sächsischen Heidenau stößt auf Kritik und entsetzte Reaktionen. Israels Botschafter Ron Prosor erklärte am Freitag: "Ich bin beschämt". Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem "Skandal".

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

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