Deutsche Tageszeitung - FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung

FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung


FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung
FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung / Foto: ©

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.

Textgröße ändern:

Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, sagte Vogel. "Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen."

Der FDP-Vize zeigte sich optimistisch, dass SPD und Grüne zum weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Rente bereit seien. "Was im Sondierungspapier steht, ist ein Beitrag in einem ersten Schritt, im ersten Jahr." Das unterstreiche, "dass man das ernsthaft angehen will".

In ihrem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien vereinbart, sie wollten "die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern". Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.

Erstmals soll es zudem einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung geben. "Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen", heißt es in dem Papier. "Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen."

Vogel wandte sich dagegen, in dem Zusammenhang von einer "Zocker-Rente" zu sprechen. Er betonte, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband das Modell unterstütze. Vogel verwies zudem auf das schwedische Rentensystem, an dem sich die Liberalen orientieren: "Auch die Schweden sind nach meiner Kenntnis übrigens nicht als Zocker bekannt."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew

Durch russische Luftangriffe auf die Region Kiew sind laut Behördenangaben in der Nacht zum Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadtregion mit. Bei den gleichen Angriffen nordöstlich von Kiew seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

Textgröße ändern: