Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben

POLITIK 20.10.2021

Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben / Foto: ©

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit einem Schaden in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Männer erhoben. Einer von ihnen soll als faktischer Geschäftsführer einer Betreiberfirma von Testzentren ein Vielfaches der tatsächlich stattgefundenen Schnelltests abgerechnet haben, wie das Landgericht Bochum am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er einen Gesamtschaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben.

Textgröße ändern:

Nachdem der Mann erkannt habe, dass er keine Nachweise für die Tests erbringen müsse, habe er bei den monatlichen Abrechnungen für März und April dieses Jahres jeweils deutlich mehr Coronatests abgerechnet, als tatsächlich erbracht worden seien. Diese soll er zudem als "ärztlicher Leistungserbringer" und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben. Auch Sachkosten soll er "in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden" seien. Somit bereicherte er sich laut Anklagevorwurf an öffentlichen Mitteln des Bundes.

Der zweite Beschuldigte soll - spätestens nachdem der Bund die Kosten für März ausgezahlt hatte - erkannt haben, dass die Tests nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien. Dem Gericht zufolge förderte er den "Geschäftsbetrieb" aber weiter und nahm damit in Kauf, dass auch die nächste Abrechnung nicht korrekt erfolgen würde. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft deshalb Beihilfe zum Betrug vor. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Gericht.

(P.Tomczyk--DTZ)

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.