Deutsche Tageszeitung - Zwei frühere Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festgenommen

Die Zugehörigkeit der Verdächtigen zur Bundeswehr liegt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums lange zurück: "Die beiden Personen waren im letzten Vierteljahrhundert nicht bei der Bundeswehr", sagte ein Sprecher. Auch Einsätze in der Reserve hätten sich in den noch verfügbaren Akten für die letzten zehn Jahre nicht feststellen lassen. Das Ministerium arbeite "eng" mit den Ermittlungsbehörden zusammen, können dabei aber nur einen "eher bescheidenen" Beitrag leisten.

Die beiden Verdächtigen hatten sich mit ihren Plänen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft großen finanziellen Gewinn erhofft: "Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit", hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Arend-Adolf G. und Achim A. hofften demnach darauf, dass "Dritte, vorzugsweise Saudi-Arabien", für die Finanzierung sorgen würden, hieß es aus Karlsruhe. Einer von ihnen habe "hartnäckig" versucht, mit der saudiarabischen Regierung Kontakt aufzunehmen, jedoch ohne Erfolg.

Die beiden Männer wurden den Angaben zufolge im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München durch Spezialkräfte der Bundespolizei festgenommen. Zudem sei in München sowie im Landkreis Calw die Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten veranlasst worden.

Die beschuldigten Männer hätten vorgehabt, mit ihrer paramilitärischen Truppe das Bürgerkriegsgebiet zu "befrieden" und Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung zu erzwingen, führte die Karlsruher Ermittlungsbehörde weiter aus. Den beiden sei bewusst gewesen, dass dabei auch "Tötungshandlungen" ausgeführt werden müssten. "Zudem rechneten sie damit, dass im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden."

Über den Einsatz im Jemen hinaus sollen die Männer geplant haben, ihre Söldnertruppe weiter "als sogenanntes privates Militärunternehmen zu betreiben". Einer der beiden Beschuldigten war laut Bundesanwaltschaft für die Anwerbung und Rekrutierung der Söldner zuständig. Er habe dazu bereits mit mindestens sieben Menschen Kontakt aufgenommen. Die Söldnertruppe sollte den Ermittlern zufolge vor allem aus ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr oder früheren Polizisten bestehen.

Nach "Spiegel"-Informationen brachte ein Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die Ermittler auf die Spur. Der Nachrichtendienst habe Tipps erhalten, wonach ehemalige Bundeswehr-Soldaten am Aufbau einer Söldner-Truppe arbeiteten. Offenbar habe einer derjenigen, der für die Truppe angeworben werden sollte, sich an den MAD gewandt, berichtete das Magazin am Mittwoch.

Die beiden Beschuldigten sollen laut "Spiegel" nach ihrer aktiven Zeit als Fallschirmjäger der Bundeswehr für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv gewesen sein, Arend-Adolf G. zeitweise als deren Geschäftsführer. Die Firma sei seit Jahren im Visier der Behörden, weil sie aktiv um frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizei werbe.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass für alle Mitglieder der Bundeswehr ein Verbot der Betätigung für Asgaard gelte. Im vergangenen Jahr sei ein Soldat in diesem Zusammenhang "auffällig" geworden, was "sofort" mit einem Verbot der Dienstausübung geahndet worden sei. Das Ministerium sehe bei der Abgrenzung von privaten Sicherheitsfirmen keinen Anlass zu "verschärfenden Regeln"; die vorhandenen Bestimmungen "greifen sehr gut".

Die Linkspartei sah allerdings politischen Handlungsbedarf. "Der Vorfall zeigt auf, wie notwendig und überfällig ein eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen ist", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

(A.Nikiforov--DTZ)