Verteidigungsministerin für härtere Gangart gegenüber Russland

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Verteidigungsministerin für härtere Gangart gegenüber Russland

POLITIK 21.10.2021

Verteidigungsministerin für härtere Gangart gegenüber Russland / Foto: ©

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Streit mit Russland für eine härtere Gangart ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin dem Deutschlandfunk (DLF) am Donnerstag. Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, Nato-Partner "anzugreifen".

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Kramp-Karrenbauer verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". Gleichzeitig betonte die scheidende Verteidigungsministerin: "Wir laden immer wieder ein zum Dialog mit Russland". Es gebe dazu "Foren, die aus meiner Sicht auch wiederbelebt werden könnten". Allerdings habe Russland bei Militärübungen in letzter Zeit "die eigentlich aus unserer Sicht gebotene Transparenz" nicht gewahrt.

Am Montag hatte Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis sowie das Nato-Büro in Moskau geschlossen. Moskau reagierte mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

Kramp-Karrenbauer sprach sich im DLF auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA "nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen". Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein "Gedanken-Papier" vorgelegt, "wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann."

Dabei gehe es zum Beispiel um eine Reform der schnellen Eingreiftruppe "EU Battle Group". Es könnten beispielsweise "regional unterschiedliche Federführung und Verantwortung für schnelle Prozesse" eingeführt werden, sagte die Ministerin. "Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen". So könnte die Entscheidungsfindung beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Ab Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Tage lang unter anderem über Russland sowie Lektionen aus dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im August.

(P.Tomczyk--DTZ)

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