Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor

POLITIK 21.10.2021

Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor / Foto: ©

Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Anzeige

Textgröße ändern:

Das Prinzip der offenen Grenzen in Europa müsse auch in Krisenzeiten gewahrt werden, forderte Laschet dem Bericht zufolge in dem Papier. Grenzschließungen müssten als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Zudem brauche es verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt etwa für Pendler oder Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur.

Weiter sprach sich Laschet in dem Papier für eine flexible Arbeitsgestaltung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten nicht nur Potenzial für den ländlichen Raum, sondern schützten auch das Klima, hieß es dem Bericht zufolge in dem Beschlussvorschlag.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kamen am Donnerstag zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz auf dem Petersberg bei Bonn zusammen. Die Auftaktveranstaltung des neuen Vorsitzjahres diente auch der feierlichen Staffelübergabe an das neue Vorsitzland Nordrhein-Westfalen, das den jährlich wechselnden Vorsitz turnusgemäß zum 1. Oktober vom Land Berlin übernahm.

Laschet wird der Konferenz jedoch nur für eine Sitzung vorsitzen. Nach seinem Wechsel nach Berlin wird der künftige nordrhein-westfälische Regierungschef übernehmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.

Nach Entsendung von Nationalgarde erneut Proteste in L.A. gegen Trumps Abschiebepolitik

Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles sind die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald fortgesetzt worden. Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, wobei die örtliche Polizei die Demonstrierenden von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erhielt derweil in seiner Kritik am Einsatz der Nationalgarde Unterstützung von den anderen demokratischen US-Gouverneuren.

Anzeige