Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

Deutsche Tageszeitung - Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

POLITIK 21.10.2021

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas / Foto: ©

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

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Die Botschafter hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine "gerechte und rasche Regelung" des Falls Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter am Tag darauf einbestellt. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als "inakzeptabel".

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

(U.Beriyev--DTZ)

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